Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Visabeschaffung durch den E-Firmen Visa-Service. Sie werden vom Kunden durch Auftragserteilung anerkannt.

1. Leistungseinschränkungen
Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums allein bei den ausländischen Botschaft liegt, kann der E-Firmen Visa-Service nicht dafür einstehen, dass allen Wünschen der Antragsteller ent-sprochen wird. Liegt uns seitens des Kunden keine anderweitige Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere was den Visumstyp, die Visumsgültigkeit und die Anzahl der gestatteten Einreisen betrifft. Wird das Visum von der Botschaft nicht entsprechend den Wünschen des Antragstellers gewährt, begründet dies keinesfalls einen Anspruch auf Honorarminderung.

2. Haftung
Der E-Firmen Visa-Service erbringt alle Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Abgabe der Dokumente unserer Kunden erfolgt stets gegen Quittung und der Versand wird stets registriert. Für die Leistungen der Botschaft oder der von uns beauftragten Zustelldienste können wir jedoch keine Haftung übernehmen. Dies gilt auch für den Verlust oder die Beschädigung von Dokumenten bei der Botschaft/Konsulat oder auf dem Transportweg. Der Auftraggeber hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und Rechnung zu überprüfen. Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, müssen Sie ihn schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Dokumente (bzw. Kenntnis von dem Mangel) geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum der Zustellung der Dokumente.

3. Auftragsstorno
Stornierung des Auftrags ist nur durch eine schriftliche Erklärung möglich. Wir müssen Ihnen die bis zum Zeitpunkt der Abbestellung angefallenen Kosten sowie ein anteiliges Entgelt in Rechnung stellen.

4. Zahlungsrückstände
Die Rücksendung der mit einem Visum versehenen Pässe an den Kunden erfolgt stets nach Zahlungseingang. Bei Stammkunden sowie in besonders dringenden Fällen werden gelegentlich Ausnahmen gemacht wenn technische Gründe (z.B. Auslandsaufenthalte) einer prompten Zahlung im Wege stehen. Sofern die Zahlung in solchen Fällen nicht prompt nach der Rücksendung des Passes erfolgt, werden von uns Mahngebühren in Höhe von € 12,- (für die erste Mahnung ab einer Woche nach Fälligkeit der Zahlung) sowie erneut € 24,- (für die zweite Mahnung ab zwei Wochen nach Fälligkeit der Zahlung) erhoben. Eine Woche nach erfolgter zweiter Mahnung übergeben wir die Angelegenheit unserer Anwaltschaft. Die Kosten sind vom Kunden zu tragen.

5. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin.